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| Nachricht vom 03.11.2015 | |||
| Politik | |||
| Malu Dreyer zu Besuch bei Nikolaus Roth in Neuwied | |||
| Die Rheinland-Pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer war am Mittwoch, dem 4. November zu Besuch im Bürgerhaus Block, um den Oberbürgermeister Nikolaus Roth in seinem Wahlkampf zu unterstützen. Vor vollem Haus nahm sie auch zur aktuellen Flüchtlingssituation Stellung. | |||
 Neuwied. Im Bürgerhaus Block empfing am Mittwochabend Nikolaus Roth die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer. Durch seine zusätzlichen Ämter im Städtebund Rheinland-Pfalz und Verband Kommunaler Unternehmen hat Roth gute Verbindungen nach Mainz. Dreyer unterstützte Roth in der Endphase seines Wahlkampfes. Am Sonntag, dem 8. November wird in Neuwied ein neuer Oberbürgermeister gewählt und Nikolaus Roth kandidiert für eine dritte Amtszeit von acht Jahren. Der Landtagsabgeordnete Fredi Winter moderierte den Abend und meinte direkt, dass es in Neuwied eine wichtige Änderung geben wird: „Der Nikolaustag wird vom 6. Dezember auf den 8. November verlegt.“ Er zeigte sich von dem Wahlsieg von Roth absolut überzeugt. Da Malu Dreyer im Verkehr feststeckte, hielt Roth direkt seine Rede an den bis auf den letzten Platz besetzten Saal des Bürgerhauses. Roth meinte: „Man gestaltet die Geschicke mit und nicht alleine. Eine Verwaltung hat nicht nur Wohltaten zu verteilen. In den politischen Gremien bin ich auch nur einer von 49 Entscheidungsträgern.“ Er erinnerte daran, dass bis ins Jahr 2020 rund 20 Millionen Euro zuzüglich der Investitionen der Stadt in die Innenstadt fließen werden. Bekanntlich ist Neuwied im Städtebauprogramm des Landes aufgenommen. Hier können auch private Investoren Zuschüsse erhalten. Das Deichvorgelände geht jetzt in die Ausschreibung. Dort werden rund 6,8 Millionen Euro investiert. Weiter zwei Millionen fließen in die Sanierung der Deichkrone. Roth erinnerte an die diversen Plätze, wie Goetheanlagen oder Sandkauler Weg, die gestaltet und hergerichtet wurden. „Dies hätte schon früher passieren können, aber in den letzten fünf Jahren haben dies politische Kräfte verhindert“, merkte der Stadtchef an. Die Arbeitslosenquote der Stadt liegt laut Roth auf dem niedrigsten Stand aller Zeiten. Auf die Leerstände in der Innenstadt eingehend verriet er, dass in den nächsten Wochen und Monaten einige Verschwinden werden. Er habe Kenntnis von diversen neuen Mietverträgen und Umbauvorhaben. So wurde jetzt auch aktuell der Umbau des C&A-Gebäudes in gewerbliche und wohnliche Nutzung baurechtlich beantragt. Mittlerweile war auch Malu Dreyer eingetroffen und bekam stehenden Beifall. Sie meinte dann an Nikolaus Roth gerichtet: „Uns verbindet viele Jahre politische Arbeit und ich persönlich wünsche dir von ganzem Herzen, dass du am Sonntag die Wahl gewinnst und OB bleibst.“ Dreyer sprach noch begeistert von ihrem kürzlichen Zoobesuch in Neuwied und berichtete, dass sich der Neuwieder Zoo nicht vor dem Berliner Tiergarten verstecken muss. Dreyer ging ausführlich auf die Flüchtlingssituation ein. Sie berichtete, dass allein in den letzten beiden Tagen 1.400 Menschen nach Rheinland-Pfalz gekommen sind. Seit Januar sind es rund 37.000 Leute. „Wir haben in Rheinland-Pfalz die höchste Ehrenamtsquote in ganz Deutschland. Deshalb können wir gemeinsam dafür sorgen, dass die Flüchtlinge ein Dach über dem Kopf haben“, sagte die Ministerpräsidentin. Scharf ging Dreyer mit den nach ihrer Meinung aggressiven Äußerungen der AfD und den rechts orientierten Demonstrationen in Bad Marienberg ins Gericht. „Wir haben Null Toleranz gegenüber Rechtsextremismus und Ausgrenzung“, erklärte sie und fand es gut, dass wesentlich mehr Menschen sich für die Flüchtlinge einsetzen. Sie berichtete, dass 2015 bislang 3.700 Flüchtlinge freiwillig aus Rheinland-Pfalz zurückgegangen sind. Rund 1.000 sind noch da, die kaum Aussicht auf ein Bleiberecht haben, aber deren Asylanträge noch nicht entschieden sind. In letzter Zeit lag der Anteil der Flüchtlinge aus den Balkanländern nur noch bei 1,2 Prozent. Nach Meinung von Dreyer werden viele Menschen bleiben: „Wir haben die Chance sie zu integrieren. Wir werden bunter werden.“ Nikolaus Roth griff das Thema auf und meinte: „Ich weiß um die Sorgen und Ängste der Menschen. Die kann man nicht einfach wegdiskutieren. Ich wünsche mir von Herzen, dass wir die Ängste im großen Stil abbauen können.“ Der OB lobte in diesem Zusammenhang den neuen Beigeordneten Michael Mang für seine Arbeit in der Flüchtlingsfrage und beim vergangenen Kitastreik. „Er ist ein echter Glücksgriff für unsere Stadt“, sagte Roth wörtlich. Zusammenfassend meinte Nikolaus Roth: „Wir wollen mit Freude in die Zukunft schauen. Es gibt noch viel zu tun und es wird nie aufhören. Ich will mit dazu beitragen, das Zusammenleben der Bevölkerung gut zu gestalten.“ |
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