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| Nachricht vom 01.06.2016 | |||
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| Fusion von Rengsdorf und Waldbreitbach unausweichlich? | |||
| In der jüngsten Verbandsgemeinderatssitzung informierte Bürgermeister Hans-Werner Breithausen den Rat über das am 17. Mai in Mainzer Innenministerium geführte Gespräch zur Kommunal- und Verwaltungsreform. Geladen waren Vertreter aus Rengsdorf und Waldbreitbach. | |||
 Rengsdorf. Bekanntlich muss die Verbandsgemeinde Waldbreitbach fusionieren. Dies ist schon seit längerem bekannt. Die Verbandsgemeinden Rengsdorf, Asbach, Bad Hönningen und Linz sind die Übernahmekandidaten, die mittels umfangreichen Gutachten untersucht wurden. Nach Aktenlage ist Rengsdorf der Fusionspartner Nummer eins. Da die freiwillige Phase zur Fusion nun verstrichen ist, hatte das Mainzer Innenministerium die Bürgermeister aus Waldbreitbach und Rengsdorf mit ihren Beigeordneten und Büroleitern zum Gespräch geladen.Verbandsbürgermeister Hans-Werner Breithausen meinte zu seinem Rat: „Es war ein sehr ernüchterndes Gespräch in Mainz.“ In Mainz wurde klar gemacht, dass alle Klagen gegen die bislang vom Land vorgegebenen Fusionen, bis auf eine Ausnahme, negativ beschieden wurden. Das Land hat laut Breithausen zwei Wege aufgezeigt. Wenn in den nächsten beiden Monaten keine freiwillige Fusion zustande kommt, dann wird nach Aktenlage entschieden. „Rengsdorf ist dann der Fusionspartner.“ Das Land hat im Zeitplan vorgegeben, dass die Fusion zum 1. Januar 2018 vollzogen wird. Der Waldbreitbacher Bürgermeister Werner Grüber geht zum 30. April 2017 in den Ruhestand. Die Wahl eines Nachfolgers wurde bereits abgelehnt. Für die Zeit bis zum 31. Dezember 2017 soll es eine kommissarische Leitung geben. Zusammen mit der Bundestagswahl, voraussichtlich September 2017, soll für die beiden Verbandsgemeinden ein neuer Bürgermeister und ein neuer Verbandsgemeinderat gewählt werden. Die anstehende Kommunalwahl in 2019 wird dann für die neue Verbandsgemeinde ausfallen, sodass die Amtszeit der Gremien länger sein wird. Wenn die beiden Verbandsgemeinden freiwillig fusionieren, zahlt das Land noch zwei Millionen Euro als Entschuldungshilfe. Für gewisse künftige Projekte können noch Fördergelder beantragt werden. Das Land erwartet nach der Sommerpause Signale der beiden Verbandsgemeinden. Kommt kein Signal, wird es eine Zwangsfusion ohne jegliche Zahlungen geben. Rengsdorf ist passiver Fusionspartner, muss sich aber dennoch positionieren und mit Waldbreitbach Verhandlungen führen. Volker Lemgen, der Fraktionssprecher der SPD, meinte: „Wir brauchen natürlich noch weitere Informationen, insbesondere auch zum Wiedtalbad. Wir müssen die Bevölkerung mitnehmen und sie umfassend informieren.“ Die CDU-Fraktion signalisierte grundsätzliche Zustimmung zur Fusion, sie habe allerdings noch einigen Gesprächsbedarf. Werner Wittlich (CDU), seit 37 Jahren im Verbandsgemeinderat, sagte: „Man muss handeln, ehe wir behandelt werden.“ Für das Bad regte er einen Zweckverband an, denn er halte das Schwimmbad für sehr wichtig, weil immer weniger Kinder schwimmen könnten. „Wir müssen mit Mainz hart verhandeln, um möglichst viel zu bekommen“, meinte Wittlich abschließend. Hans-Werner Breithausen wird für den 12. Juli eine Sondersitzung des Verbandsgemeinderates einberufen. „Ich möchte von euch ein klares Mandat für die weiteren Verhandlungen haben“, sagte Breithausen. Die Fraktionen sind nun gefordert, sich eindeutig zu positionieren. Letztlich bleibt nur die Wahl zwischen freiwillig oder nicht freiwillig. Auf ein Klageverfahren wollte sich an dem Abend keiner einlassen. Wenig hilfreich empfand man die Presseerklärung des Landtagsabgeordneten Dr. Jan Bollinger (AfD), der einen Bürgerentscheid in den beiden Verbandsgemeinden fordert. (woti) |
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