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| Nachricht vom 17.07.2016 | |||
| Politik | |||
| SPD-Vorsitzender Rosen fordert Transparenz | |||
| Die Nachricht über eine Fusion der Verbandsgemeinde Bad Hönningen mit der Verbandsgemeinde Unkel kann die Ortsgemeinden in der Verbandsgemeinde (VG) Unkel nicht gleichgültig lassen. Das gilt vor allem für Rheinbreitbach als die nördlichste Ortsgemeinde an der Rheinschiene. | |||
 Rheinbreitbach. Die SPD Rheinbreitbach spricht sich nachdrücklich für Transparenz bei den von der Landesregierung jetzt angestoßenen Gesprächen der beiden Verwaltungseinheiten im Süden der VG Unkel aus. Auch wenn Unkel durch eine Gebietsreform nicht näher an die Landesgrenze zu Nordrhein-Westfalen gerückt wird, zeigt der Blick auf die Landkarte, dass es hierbei in die Klemme kommt. Da vom Kreis und vom Land bereits Partner für VG-Fusionen gesucht werden, sollten die möglicherweise weiter betroffenen Gemeinden frühzeitig über Planungen unterrichtet und bei ihnen beteiligt werden.Der Landes-Innenminister hatte 2009 im die Planungen des Landes, für eine Kommunal- und Verwaltungsreform auf der Ebene der Verbandsgemeinden vorgestellt, die im Jahr danach vom Landtag gebilligt wurden. Die Gebietsänderung vollzog sich in zwei Phasen, den (abgeschlossenen) freiwilligen Zusammenschluss bis 30. Juni 2012 und danach die zwangsweise Gebietsänderung. Das Kriterium für den Zusammenschluss in beiden Phasen war vor allem die Gemeindegröße, kritisch wurde es bei der Unterschreitung der Mindestgröße einer VG von 12.000. Bad Hönningen ist jetzt in der Phase 2 „erwischt“ worden, weil die Zahl 12.000 nach der Freiwilligkeitsphase zum Stichtag im Jahre 2000 nicht mehr erreicht wurde. Die Bevölkerungszahl in der Verbandsgemeinde Unkel liegt zwar, wenn auch knapp, mit knapp 13.000 (Fortschreibung der Volkszählung für Ende 2014) über der Richtzahl, Unkel war in den Gutachten der Landesregierung (derzeit) folglich nicht Fusionskandidat. Das beruhigt nach der jetzt angelaufenen Debatte um Linz und Bad Hönningen nur mäßig, denn: einerseits haben die beiden benachbarten Verbandsbürgermeister bereits Fühler zu Nachbar-VGs ausgestreckt. Es genügt nicht, wenn sich derzeit nur die Stadt Unkel dazu äußert, es muss die gesamte VG mit ihren vier Gemeinden sich beteiligen; und der gewichtigere Grund liegt im Bevölkerungswandel, der seit Jahren auch die VG Unkel erfasst hat. Deren höchste jemals erreichte Einwohnerzahl war vor zehn Jahren, nämlich 2006 mit 13 165 erreicht; danach ging es – nach einem leichten Zuwachs zwischen jeweils in den Jahren 2011 bis 2013 - in jedem Jahr rückwärts. Ein gewichtiges Argument, über eine Verwaltungsfusion nach Süden nachzudenken, geben die 200-Jahrfeiern des ehemaligen preußischen Landkreises Linz. Auch wenn Rheinbreitbach – anders als Unkel und Erpel - hierbei nur am Rande beteiligt wurde, ist festzuhalten, dass der Ort – als er 1815 zu Preußen kam – mit 1000 Einwohnern größer als Unkel war und bis zum Ende des 19. Jahrhunderts deutlich stärker wuchs. Einen Einbruch gab es dann aus wirtschaftlichen Gründen, vor allem mit dem Niedergang des Weinbaues. „Gleichwohl sollten wir deshalb unbefangen über unsere Zukunft sprechen. Wenn nämlich warum bereits in preußischer Zeit eine Verwaltung von Linz aus funktionierte, fragt sich, warum sollte das im Zeitalter erhöhter Mobilität und Vernetzung nicht noch viel besser funktieren. Wichtig ist, dass die bürgerschaftliche Struktur auf der Ortsebene erhalten bleibt. Darüber hinaus brauchen wir eine sparsame und gleichwohl schlagkräftige Verwaltung – die vor wenigen Tagen im Ortsgemeinderat beratene Aufstellung eines Haushaltes hat deutlich gemacht, welche notwendigen Investitionen Rheinbreitbach zurückstellen musste, um den Gemeindehaushalt weiter zu sanieren“, meint Klaus-Henning Rosen, der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Rheinbreitbach. |
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