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Nachricht vom 16.08.2016 |
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Region |
Grüne wollen LKW-Fahrverbot B256 Straßenhaus festigen |
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Das Fahrverbot für LKW über 7,5 Tonnen besteht derzeit, auch wenn seit geraumer Zeit durch den Landrat mit der Aufhebung gedroht wird. Die Argumentation, weil die Umgehung Rengsdorf fertiggestellt sei, müsse jetzt der LKW-Verkehr durch Straßenhaus auch freigegeben werden, ist nach Ansicht der Gemeinderats-Fraktion Bündnis ’90 / Die Grünen widersinnig. |
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Straßenhaus. Deshalb hat die Fraktion zur Sitzung am 23. August den Antrag gestellt, für die Durchsetzung des Fahrverbotes zu sorgen. Die seit vielen Jahren geübte Praxis, den durchfahrenden Schwerlastverkehr unbehelligt zu lassen, soll beendet werden. Häufige polizeiliche Kontrollen sollen konsequent durchgesetzt werden. Die Freigabe bis zum Kreisverkehr Bonefeld wäre für die Erreichung des dortigen Gewerbegebietes annehmbar.
Alle illegal verkehrenden Nicht-Anlieger sollten dort zur Umkehr veranlasst werden. Gleiches soll am Kreisverkehr Gierenderhöhe/A3 geschehen, um den Schwerlastverkehr unverzüglich wieder auf die A3 zu leiten. Es kann nicht der richtige Weg sein, weiterhin tatenlos zu warten, bis irgendwann eine flächendeckende Maut für alle Bundesstraßen eingeführt wird.
Zahlreiche Firmen sparen sich auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger die Maut auf A3, A48 und A61. Dieser Zustand soll beendet werden. Die Durchsetzung des LKW-Fahrverbotes ist dabei nur eine von mehreren denkbaren Maßnahmen.
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Elisabeth Bröskamp und Herbert Krobb haben den nachstehenden Beschlussvorschlag für die Ratssitzung eingebracht:
Der Ortsgemeinderat Straßenhaus stimmt der unmittelbar und dauerhaft durchgeführten LKW-Kontrolle auf der B 256 zu. Die Polizei ist mit entsprechendem Personal auszustatten. Die Ortsbürgermeisterin setzt sich zeitnah mit allen beteiligten Verwaltungen und zuständigen Behörden sowie mit der Polizeistation in Straßenhaus zusammen um kurzfristig das Fahrverbot auf der B 256 zu kontrollieren und konsequent durchzusetzen. Der Schutz der Bevölkerung - unter anderem auch vor dem Lärm der LKW - hat oberste Priorität. |
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Nachricht vom 16.08.2016 |
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