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Nachricht vom 07.02.2017
Politik
Erpeler Neujahrsgespräch von A wie Alter bis Z wie Zuwanderung
Das 52. Erpeler Neujahrsgespräch der Christdemokraten aus Erpel stellte zentrale Fragen unserer Zeit in den Mittelpunkt. Vorsitzende Gisela Stahl freute sich über den großen Zuspruch und konnte neben Hauptredner Erwin Rüddel, MdB, auch die Landtagsabgeordnete Ellen Demuth begrüßen, bevor sie zur Moderation an Landesvorstandsmitglied Jörg Röder übergab.
Erpeler Neujahrsgespräch mit (v.l.n.r.) Achim Hallerbach (Kreisbeigeordneter), Gisela Stahl (Vorsitzende), Erwin Rüddel (MdB), Ellen Demuth (MdL) und Jörg Röder (Landesvorstandsmitglied). Foto: privatErpel. Vor rund 100 Gästen referierte Bundestagsabgeordneter Erwin Rüddel über die Veränderungen in Europa und der Welt sowie Anliegen der Region. Mit seinem Bericht aus dem aktuellen politischen Geschäft in Berlin gab Erwin Rüddel wertvolle Impulse, die in eine rege Diskussion mündeten. Zur Wirtschaft in der Bundesrepublik konnte Erwin Rüddel sagen: „Die deutsche Wirtschaft boomt. 2016 wuchs sie nach Abzug der Inflation um fast 2 Prozent. Das ist das stärkste Wachstum in fünf Jahren.“ Daraus resultiere eine Rekordbeschäftigung im Land und der Bund mache null Euro neue Schulden.

„Die CDU macht unser Land fit für die Zukunft: wir geben so viel Geld wie nie für Forschung und Entwicklung. Zudem wollen wir schnelles Internet in der Stadt und auf dem Land. Bis 2020 stellt der Bund für den Ausbau vier Milliarden Euro extra bereit“, skizzierte Rüddel einige Zukunftspläne der CDU. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 rief der Parlamentarier und Kreisvorsitzende der CDU Neuwied zu einer Politik mit Maß und Mitte auf: „Für uns ist deshalb der Auftrag klar: Die Union wird mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze weiterhin einen Kurs von Maß und Mitte halten. Das betrifft Arbeit und Wirtschaft genauso wie den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land.“

Zentrale Diskussionspunkte des Abends waren die Präsidentschaftswahl in den USA und Fragen rund um die innere Sicherheit. Erwin Rüddel betonte entschlossen: „Nur wer sicher ist, kann in Freiheit leben. Nur die Union gibt die notwendigen Antworten des Rechtsstaates auf die erhöhte Bedrohungslage. Die CDU ist und bleibt die Partei der Inneren Sicherheit.“ Als Maßnahmen nannte der Bundestagsabgeordnete eine schärfere Überwachung sogenannten „Gefährder“ und strikte Bestrafungen bei Asylbetrug. Abschiebehaft soll möglich werden, wenn von Ausreisepflichtigen eine erhebliche Sicherheitsgefahr ausgeht.

„Sicherheit beginnt an der Haustür. Das Risiko, Opfer von Einbrüchen zu werden, liegt zum Beispiel in NRW um zwei Drittel über dem Bundesdurchschnitt. SPD und Grüne lehnen zusätzliche Videokameras für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum immer noch ab. Wir wollen hingegen Polizei und Sicherheitsbehörden noch besser in die Lage versetzen, auf neue Herausforderungen zu reagieren. Die CDU steht für eine effektive und leistungsstarke Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern“, erklärte Erwin Rüddel und kündigte weitere finanzielle Mittel des Bundes an.

Neben den politischen Themen des In- und Auslands kam aber auch die direkte Heimat vor der eigenen Haustür nicht zu kurz. Die CDU setze sich stets für eine ausgewogene Politik in der ländlichen Region ein. „Auf dem Land findet man Heimat, Hightech und Wirtschaftskraft“, so Erwin Rüddel und auch Landratskandidat Achim Hallerbach konnte in seinem Schlusswort beim Erpeler Neujahrsgespräch die Bedeutung des ländlichen Raumes herausstellen: „Wir wollen lebenswerte Dörfer und Kleinstädte mit guten Zukunftsaussichten. Die Lebensbedingungen dort müssen genauso gut sein wie in den großen Städten.“ Deshalb seien für den ersten Kreisbeigeordneten Achim Hallerbach der Ausbau des schnellen Internets, eine sichere medizinische Versorgung, die Förderung der Landwirtschaft, gute Verkehrsanbindungen und die Wertschätzung des Ehrenamtes ganz klar im Fokus der Entwicklungen im Landkreis Neuwied.
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