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| Nachricht vom 19.07.2017 | |||
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| SPD verlangt Aufklärung | |||
| Auf der Vorstandssitzung informierten die Fraktionsvorsitzende der SPD Fraktion der Gemeinde Raubach Ute Starrmann und die Ratsmitglieder Herward Geimer und Thomas Eckart den Vorstand der SPD über die Entwicklung und den derzeitigen Stand der Termine zum Bebauungsplan „Industrie- und Gewerbegebiet Hedwigsthal-Hüttenstrasse“. | |||
 Raubach. Der Termin zur Abwägung und zum Satzungsbeschluss war ursprünglich für den 28. Juni vorgesehen. Dieser Termin wurde nicht anberaumt. Die SPD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag zur Aufklärung, wie es überhaupt zu der Abweichung des bisherigen Vorgangs und zur Bestellung eines Rechtsanwaltes kam, gestellt. Diese geforderte Sitzung ist nun für den 26. Juli um 19 Uhr im Gemeinschaftshaus „Alter Kindergarten“ in Raubach terminiert.Die Sachlage war und ist für die SPD-Fraktion im Gemeinderat klar: Der neue Bebauungsplan für das Logistikzentrum und Umgehung der Ortsmitte durch neue Straßenführung ist getrennt vom alten Bebauungsplan des Industriegeländes Hedwigsthal zu sehen. Von Anfang an hat die SPD-Fraktion das Vorhaben der Firma Metsä unterstützt, immer mit dem Wissen um Arbeitsplatzentwicklung, Arbeitsplatzsicherung und Entlastung des innerörtlichen Verkehrs. Die Zusage der Fördergelder des Landes Rheinland-Pfalz und die Beteiligungen der Verbandsgemeinde Puderbach an dieser Entwicklung wurde von der SPD- Fraktion maßgeblich von Anfang an unterstützt, weil eine sinnvolle Industrieerweiterung dem Puderbacher Land insgesamt, den Standort als eigenständige Verbandsgemeinde, als Schul- und Verwaltungszentrum und als autobahnnaher Industriestandort auch in Zukunft gesichert ist. Da die Unterlagen an die Ratsmitglieder als Vorbereitung zur Abwägung und Beendigung der Offenlegung nun verteilt sind, drängt der SPD Vorsitzende Thomas Eckart nun auf den längst fälligen Sitzungstermin. Dieser ist bis dato noch nicht terminiert. (PM SPD Ortsverein Verbandsgemeinde Puderbach) |
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