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| Nachricht vom 27.09.2017 | |||
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| Fusion Dierdorf – Puderbach vorerst auf Eis | |||
| Der Verbandsgemeinderat Dierdorf beschäftigte sich in seiner Sitzung am Donnerstagabend, den 28. September unter anderem mit dem Thema „Freiwillige Fusion“ mit der Verbandsgemeinde Puderbach. Der Ausnahmetatbestand, dass die Verbandsgemeinde Dierdorf selbstständig bleiben kann, besteht nach wie vor. Die Landesregierung und Landrat Kaul befürworten allerdings eine freiwillige Fusionen der VGs Dierdorf und Puderbach. | |||
 Dierdorf. Die FWG-Fraktion hatte den Antrag gestellt in der jüngsten Sitzung über das Thema Fusion zu beraten. Bürgermeister Horst Rasbach berichtete, dass in der Runde der Orts- und des Stadtbürgermeisters man einer Fusion nicht abgeneigt war. Dagegen sah der Haupt- und Finanzausschuss derzeit keinen Handlungsbedarf. Bis Mai kommenden Jahres sollen neue Gutachten über Fusionen im Land vorliegen. Dabei geht es von Ortsgemeinden, über Verbandsgemeinden, Kreise bis zu Landesbehörden. Nach Vorlage erfolgen dann erst einmal Beratungen in Mainz.FWG-Sprecher Ralf Scheyer bezog sich bei dem Antrag der Fraktion auf einen Beschluss des Rates vom Dezember 2016. Dort war beschlossen worden einen Ausschuss zu bilden und die Arbeit aufzunehmen. Rasbach erläuterte, dass die Verwaltung danach Daten und Fakten zusammengetragen habe. Im Mai wurde die Arbeit eingestellt, da zu diesem Zeitpunkt bekannt wurde, dass der Ausnahmebestand zur Selbständigkeit für die VG Dierdorf weiter Bestand habe. Gespräche mit Puderbach wurden bislang nicht geführt. Die FWG beantragte den Beschluss wieder aufleben zu lassen und umzusetzen. Markus Wagner (CDU) erklärte für die Fraktion: „Wir möchten die Eigenständigkeit bewahren, da wir nach wie vor wirtschaftlich gut aufgestellt sind. Wir sollten uns nicht überstürzt in Fusionsverhandlungen begeben, sondern die weitere Entwicklung im Land abwarten, welche Optionen sich noch ergeben. Einem Fernruf aus Mainz sollten wir nicht folgen. Rosi Schneider (SPD) meinte: „Wir sehen es weitestgehend wie die CDU. Andere Optionen werden auf den Tisch kommen, deshalb besteht keine Notwendigkeit die Fusion voranzutreiben. Es werden sich auch künftig finanzielle Optionen ergeben. Von der FWG wandte Albert Hermann ein: „Die Schrauben werden immer enger gestellt und nicht gelockert.“ Er nannte einige Beispiele bei der Zusammenlegung von Behörden. „Den Ausnahmebestand sollten wir solange auskosten wie es geht. Das heißt aber nicht, dass wir nicht mit anderen VGs zusammenarbeiten. Ich sehe keinen Anlass freiwillig zu handeln, hier brennt nichts an“, konstatierte Hans-Dieter Spohr (CDU). FDP-Mann Ulrich Schreiber meinte: „Wir können abwarten, um zu lernen was bei anderen VGs gut oder schlecht läuft. Lasst uns in Ruhe schauen, was die neuen Gutachten bringen.“ Mit zwei Gegenstimmen (FWG) stimmte der Rat dafür derzeit keine Verhandlungen in Sachen Fusion zu führen. Der gefasste Beschluss aus 2016 soll auf Eis gelegt werden. (woti) |
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