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| Nachricht vom 17.05.2018 | |||
| Politik | |||
| Pläne für den Windpark Kuhheck hinfällig | |||
| Dr. Jan Bollinger (AfD) konstatiert, dass die Pläne für den Windpark Kuhheck nach Stellungnahme der Landesregierung hinfällig sind. In einer Meldung von heute (18. Mai) stellt der Politiker fest, dass nicht eingehaltene Abstandsvorgaben zum Aus der Planung führen. | |||
 Marienhausen. Text der Pressemeldung: „Am 13. April hatte der Kreisrechtsausschuss des Landkreises Neuwied einen Widerspruch des BUND zum „Windpark“ Marienhausen Kuhheck abgewiesen. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Jan Bollinger und Jürgen Klein führt die Landesregierung, vertreten durch Innenstaatssekretär Stich, allerdings nun aus, dass sie den entsprechenden Bescheid des Kreisrechtsauschusses für falsch hält:„Entgegen der in diesem Bescheid vertretenen Auffassung sind jedoch nach Meinung der Landesregierung die Abstandsvorgaben des Z 163h der Dritten Teilfortschreibung des LEP IV im Zuge von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren grundsätzlich zu beachten.“ Der Neuwieder Landtagsabgeordnete Dr. Jan Bollinger erklärt dazu: „Nach dieser eindeutigen Stellungnahme der Landesregierung sollte der Windpark Kuhheck hinfällig sein, denn die Abstandsvorgaben werden hier nicht eingehalten. Die Genehmigungsbehörde sollte den fehlerhaften Widerspruchsbescheid widerrufen und den noch nicht entschiedenen Widersprüchen der Anlieger und Verbandsgemeinden stattgeben."“ |
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