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| Nachricht vom 22.12.2018 | |||
| Politik | |||
| Verbandsgemeinderat Bad Hönningen muss neu gewählt werden | |||
| Der CDU-Gemeindeverband Bad Hönningen hat auf seiner Mitgliederversammlung gefordert, dass der Verbandsgemeinderat Bad Hönningen anlässlich der Kommunalwahl 2019 neu gewählt werden muss. Der derzeitige Verbandsgemeinderat ist auf fünf Jahre gewählt, seine Amtszeit endet in 2019. | |||
 Bad Hönningen. Der Rat verliert nach fünf Jahren seine demokratische Legitimation, begründet die Vorsitzende Désirée Schwarz-Hofenbitzer die Forderung ihrer Partei. Wenn jetzt per Verwaltungsakt die Amtszeit verlängert würde, würde den Bürgern der Verbandsgemeinde ihr Recht auf freie Wahl genommen. Gerade für die bevorstehenden wichtigen Beschlüsse zur Zukunft der Verbandsgemeinde ist es unbedingt notwendig, dass der Rat eine aktuell gültige demokratische Legitimation besitzt, betont die Vorsitzende. Die nächsten Kommunalwahlen finden im Mai 2019 ohnehin statt. Es muss also kein zusätzlicher Termin gefunden und organisiert werden. Angesichts der anstehenden Beschlüsse zur Fusion der Verbandsgemeinde müssen die Bürger die Möglichkeit behalten, ihre Vertretung entsprechend ihrer Vorstellungen zu wählen. Es kann nicht im Sinne der Landesregierung sein, die Bürger einer ganzen Region nicht mitzunehmen auf dem Wege der kommunalen Umstrukturierung. Die Landesregierung wird noch einmal aufgefordert, alles dafür zu tun, dass es keine Zwangsfusion gibt. Dies könnte auch mit Hilfe einer Mediation geschehen. In der Mitgliederversammlung sind bereits die Kandidaten, die sich in der Kreisdelegiertenversammlung Neuwied zur Aufstellung der Kreistagsliste für den Gemeindeverband Bad Hönningen zur Wahl stellen, nominiert worden. Es sind Désirée Schwarz-Hofenbitzer, Oliver Labonde und Beate Kerres. |
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