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Nachricht vom 04.02.2019 |
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Politik |
Rheinbrohler Flennestreff lockte zum Thema „Fusion“ viele Gäste |
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Der diesjährige Flennestreff des CDU Ortsverbandes Rheinbrohl stand im Zeichen der von der Landesregierung geplanten Fusion der VG Bad Hönningen mit der VG Linz. Als Referent hatte „der weltweit einzige Flennesbeauftragte“, Gregor Pütz, den Bürgermeister der VG Linz, Herrn Hans-Günter Fischer, eingeladen. Darüber hinaus nahm auch der Beauftragte der VG Bad Hönningen, R.W. Schmitz, erstmalig am Flennestreff teil und wurde neben Ortsbürgermeister Oliver Labonde, dem stellvertretendem Kreisvorsitzenden der CDU Neuwied, Victor Schicker, und weiteren kommunalpolitischen Vertretern aus der Region besonders begrüßt. |
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Rheinbrohl. „Ein topaktuelles und durchaus umstrittenes Thema, weil sich drei Tage zuvor der Verbandsgemeinderat Linz mit deutlicher Mehrheit gegen eine Fusion mit der VG Bad Hönningen ausgesprochen hatte“, führte Gregor Pütz in seiner Einleitung aus. Das zeigte auch die Besucherzahl. Den über 60 Gästen erläuterte und begründete Bürgermeister Fischer, warum Linz mehrheitlich gegen eine Fusion mit Bad Hönningen ist und alle Hebel in Bewegung setzen und alle rechtlichen Mittel und Wege ausschöpfen will, um eine drohende Zwangsfusion zu verhindern.
„Bitte unterstützen sie in der VG Bad Hönningen den eingeschlagenen Linzer Weg! Sind Sie gegen jede Art von vorgeschriebener Fusion, welche von der SPD-Landesregierung vorgegeben wird!“, so Fischer „und lassen sie sich nicht von der „Hochzeitsprämie“ blenden“.
Er führte weiter aus, dass das Gesetz der betreffenden Kommunalreform im Land vor über zehn Jahren beschlossen wurde, viele Faktoren sich in der Zwischenzeit geändert hätten (unter anderem steigt die Bevölkerung an der Rheinschiene) und dass die Sinnhaftigkeit des Gesetzes zu überprüfen sei.
Nach den Ausführungen von Bürgermeister Fischer wurden seitens der Gäste zahlreiche Fragen zum Thema gestellt und es entwickelter sich ein sehr angeregter und sehr sachlicher Informationsaustausch, welcher auch durch den Redebeitrag des Beauftragten der VG Bad Hönningen ergänzt wurde.
Ortsbürgermeister Oliver Labonde lenkte das Thema auf die zurzeit vorhandene Situation in der VG Bad Hönningen. Seit über einem Jahr hat die VG keinen Bürgermeister mehr und die Situation wird aus seiner Bewertung mindestens noch bis 1. Januar 2021, und eventuell sogar noch länger, andauern. Auch in der Verwaltung selbst in Bad Hönningen herrsche große Unsicherheit. „Es bleibt zu hoffen, dass eine baldige Entscheidung in Mainz getroffen wird!“
Gregor Pütz bedankte sich am Ende der Veranstaltung bei Bürgermeister Fischer für seinen fundierten Vortrag und bei allen Wortmeldungen und ausführlichen Redebeiträgen für die Sachlichkeit. „Gut, dass man über das Thema „Fusion“ miteinander gesprochen hat und nicht nur darüber geschrieben wird!“
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Nachricht vom 04.02.2019 |
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