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| Nachricht vom 23.03.2019 | |||
| Politik | |||
| Fortschritt für den Kreis Neuwied - SPD diskutierte Wahlprogramm | |||
| Die jüngste Kreiskonferenz der SPD hatte neben Delegiertenwahlen und einer Satzungsänderung die Diskussion des Wahlprogramms für die anstehende Kommunalwahl im Zentrum der Arbeit. Da SPD-Kreisvorsitzender Fredi Winter verhindert war, übernahm sein Stellvertreter Michael Mahlert die Konferenzleitung und begrüßte die zahlreichen Delegierten aus allen Teilen des Kreises im Amalie-Raiffeisensaal der VHS in Neuwied. | |||
 Neuwied. Aus Anlass des schrecklichen Attentats in Neuseeland verband Mahlert die Eröffnung der Konferenz mit einer Schweigeminute für die Opfer von Terror, Gewalt und Extremismus und machte deutlich, dass sich die SPD in ihrer Tradition immer und überall gegen Rassismus, Hass, Gewalt und Extremismus entgegenstellt und für die gesellschaftlichen Ideale wie Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit einsteht.Nach den Wahlen der Delegierten zum Parteitag des Regionalverbandes Rheinland und zum Landesparteitag wurden Guido Job und Janick Helmut Schmitz zu Mitgliedern des Landesparteirates gewählt und vertreten die SPD für die kommenden zwei Jahre in diesem Gremium auf Landesebene. „Mehr Demokratie wagen.“ Mit diesem Zitat von Willy Brandt könnte man die Beratungen zum Antrag der Jungsozialisten auf Änderung der Satzung der Kreis-SPD beschreiben. Im Kern folgten die Delegierten dem Wunsch der Jugendorganisation und somit wird zukünftig neben dem Delegiertenprinzip auch die Mitgliederversammlung eingeführt. Damit mehr Mitgliedern Beteiligungsmöglichkeiten im obersten Organ des SPD-Kreisverbandes, der Kreiskonferenz, eingeräumt. Anschließend stellte Michael Mahlert den Entwurf des Wahlprogramms für den Kreis Neuwied vor. Der Entwurf enthält als zentrale Themen die Punkte Pflege, Gesundheitsversorgung und Leben im Alter sowie den Bereich sozialer Wohnungsbau, Schnelles Internet, Verbesserung der Straßen und der ÖPNV. Ein weiterer Schwerpunkt wird im Bereich Schulen und Kindertagesstätten gesetzt. Schließlich widmen sich die Sozialdemokraten auch dem Thema Wirtschaftsförderung und Schaffung von guten Arbeits- und Ausbildungsplätzen sowie der Abfallwirtschaft und der Ehrenamtsförderung. „Ein Programm rund um die Lebenswirklichkeit, dabei stets die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen im Blick“, so erklärte Michael Mahlert abschließend. Das Programm wurde anschließend intensiv diskutiert und es gab noch einige thematische Ergänzungsvorschläge aus den Reihen der Konferenzteilnehmer. Diese werden nun in das Programm eingearbeitet und dann wird das Werk in Kürze der Öffentlichkeit vorgestellt, teilte Pressesprecher Sven Lefkowitz mit. |
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