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Nachricht vom 24.06.2019
Politik
Der Kreis Neuwied hat eine neue „Regierung“
Zur konstituierenden Sitzung des neugewählten Kreistages Neuwied hatte Landrat Achim Hallerbach in die Wiedhöhenhalle nach Kurtscheid eingeladen. Um den Kreistag wieder voll zum Funktionieren zu bringen, waren viele Tagesordnungspunkte abzuarbeiten, die natürlich mit ausgeschiedenen, und neugewählten Ratsmitgliedern zu tun hatten. Insgesamt schieden 23 Ratsmitglieder aus, demzufolge wurden 23 neue Ratsmitglieder verpflichtet.
An der Kreisspitze bleibt alles beim Alten: Achim Hallerbach stehen nach wie vor Birgit Haas und Werner Wittlich (beide ehrenamtlich) sowie Michael Mahlert (hauptamtlich) als Beigeordnete zur Seite. Fotos: wearNeuwied. Auf Landrat Achim Hallerbach wartete also eine Menge Arbeit, die jedoch in aller Ruhe Punkt für Punkt zu den Akten gelegt werden konnten. Nach der obligatorischen Begrüßung durch den Landrat, der auf eine fruchtbare Zusammenarbeit mit allen Fraktionen setzte, zum Wohle des Kreises Neuwied, beantragte die Fraktion der Grünen/ B 90 dem ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübke mit einer Schweigeminute zu gedenken. Alle Mitglieder des Kreistages erhoben sich zu diesem Anlass.

Anschließend wurden die 23 neuen Ratsmitglieder durch Handschlag verpflichtet. Achim Hallerbach wies insbesondere auf die Einhaltung der Schweige- und Treuepflicht hin, auch müsse ein eventuell vorhandenes Sonderinteresse beachtet werden. Bei vier Neinstimmen genehmigte der neue Kreistag mehrheitlich die geänderte Hauptsatzung vom 26.06.2019, die neue Geschäftsordnung vom 24.06.2019 wurde einstimmig beschlossen.

Durch interfraktionelle Gespräche im Vorfeld konnte sich der Kreistag viele unnötige Diskussionen ersparen, so konnten diese zwei Punkte mehr oder weniger „durchgewunken“ werden. Kurze Diskussionen flammten auf, als um die Wahl der ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten ging. Die CDU schlug Werner Wittlich als 2. Kreisbeigeordneten vor, während die SPD sich für die erneute Wahl von Birgit Haas als 3. Beigeordnete stark machte. Ralf Seemann von B 90/Grünen wollte neue Beigeordnete, und schlug Helmut Hellwig als Beigeordneten vor. Andrea Niebergall von der FWG lehnte die Vorschläge von CDU und SPD ab, und forderte neue Kreisbeigeordnete, ohne einen konkreten Vorschlag zu unterbreiten. Von 48 gültigen Stimmen erhielten Werner Wittlich und Birgit Haas je 28 Ja-Stimmen und wurden somit mehrheitlich in ihrem Amt bestätigt. Beide Kreisbeigeordnete bezogen sich auf ihren bereits früher geleisteten Amtseid, so konnte auf die Vereidigung verzichtet werden.

Richtig Bewegung kam in den Kreistag, als die Landrat Hallerbach die ausgeschiedenen ehemaligen Kreistagsmitglieder verabschiedete. Er dankte ihnen für ihre kompetente, konstruktive Unterstützung bei der Realisierung von vielen Projekten, die sich positiv auf die Weiterentwicklung des Landkreises Neuwied auswirkten. Die Kreistagsmitglieder a.D. erhielten eine Dankesurkunde und ein süffiges Weinpräsent.

Im weiteren Verlauf ehrte Achim Hallerbach mehrere Mitglieder des „hohen Hauses“, die bis zu 40 Jahren, wie zum Beispiel Werner Wittlich, Mitglied im Kreistag waren. Sie erhielten sogar die Dankesurkunden des Landkreistages, verbunden mit dem Dank des Landrates, für ihr langjähriges, ehrenamtliches Engagement für das Gemeinwohl. Per Akklamation konnten dank vieler Gespräche im Vorfeld, die Wahl der Mitglieder von Ausschüssen, Beiräten und Arbeitskreisen, sowie von weiteren Gremien, einstimmig genehmigt werden. Auch die Ernennung der Patientenfürsprecher Iris Nengel, Alexandrine Reuter und Gregor Weiler erfolgte einstimmig per Akklamation. Der letzte Tagesordnungspunkt befasste sich mit der Festlegung des Wahltermins für den Beirat für Migration und Integration im Landkreis Neuwied. Einstimmig wurde der 27.10.2019 als Wahltag beschlossen.

Zu guter Letzt bedanke sich der Landrat bei allen Beteiligten, die es ermöglicht hatten, die konstituierende Sitzung des neuen Kreistages in Kurtscheid durchzuführen. Sein besonderer Dank galt der Gemeinde Kurtscheid, vertreten durch Ortsbürgermeister Ferdinand Wittlich, und allen „guten Geistern“, die sich um das Wohl des Kreistages kümmerten. (wear)
     
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