NR-Kurier Ihre Internetzeitung für den Kreis Neuwied Nachricht vom 22.06.2020 Politik Causa Mang: So bewertet die Partei Ich tu’s die Fakten In der Angelegenheit „Abwahl Bürgermeister Michael Mang“ am 2. Juli gibt es je nach Partei ganz unterschiedliche Ansichten und Einschätzungen. Die Bürgerliste „Ich tu´s“ bewertet die vorliegende Informationen und fasst sie in einer Pressemitteilung zusammen. Wir bringen sie ungekürzt, damit sich die Leser ein eigenes Bild machen können. Neuwied. „Für die Abwahlverfahren Bürgerliste Ich tu´s ist es gute Praxis, sich umfassend zu informieren, bevor eine Meinung gebildet wird. Im Fall Mang umfasst dies die nötige Akteneinsicht, die Abwägung aller durch Juristen vorgebrachten Argumente sowie Gespräche mit Beteiligten, um parteipolitische Machtkämpfe von wirklichen Versäumnissen des Bürgermeisters unterscheiden zu können. Nach umfangreicher Abwägung aller bisher vorliegenden Argumente kommt die Bürgerliste zum jetzigen Zeitpunkt betreffs der veröffentlichten Vorwürfe zu folgendem Schluss: Thema GSG Die Freistellung des Geschäftsführers der GSG, Herrn Carsten Boberg mit den dadurch entstandenen Kosten in Höhe von über 300.000 Euro wurde durch den Stadtrat beschlossen und damit durch diesen verursacht, nicht durch Herrn Mang. Letzterem kann nur zur Last gelegt werden, einen Verstoß des Geschäftsführers gegen einen Aufsichtsratsbeschluss nicht früh genug kommuniziert zu haben, wodurch den Gremien die Möglichkeit genommen wurde, über eine fristlose Entlassung Bobergs zu entscheiden. Ob diese wirklich erfolgreich gewesen wäre, ist rein hypothetisch. Bezüglich der Probleme mit der Kita in Oberbieber war Herr Mang als Gesellschaftsvertreter Herrn Boberg gegenüber zwar weisungsbefugt, was die Rücknahme einer Mietvertragsklausel betrifft, hat aber, was Abriss und Neubau angeht, die Kommunikation mit den entsprechenden Gremien zu intransparent gehandelt. Thema Freie christliche Schule in den Räumen der Hauptschule Rommersdorf Fehler in der Mietberechnung durch seine beiden Amtsvorgänger hatten zu Rückstandsforderungen der Stadt geführt. Ihn für das Nichteintreiben dieser Summe nun alleine verantwortlich zu machen, erscheint uns unfair. Angelastet werden muss Herrn Mang allerdings, den neuen Mietvertrag und das Vergleichsangebot in Höhe der ungefähren Hälfte der Rückstandsforderungen nicht mit dem Stadtrat kommuniziert zu haben. Der Vergleich wurde außerdem abgeschlossen, bevor die Eigenversicherung der Stadt dafür grünes Licht gab. Ob der Stadt hierdurch ein Schaden entstand, wird durch Juristen derzeit noch geprüft. Thema Flüchtlingscamp Hier stehen Kosten im Raum, die Herr Mang im Zusammenhang mit dem Flüchtlingscamp verursacht haben soll. Nicht mehr benötigte Container sollten seinerzeit zwecks Minderung der Mietkosten zurückgegeben werden. Dieser Rückbau hatte sich verzögert, allerdings durch Faktoren, die Herrn Mang nicht anzulasten sind. Ihn für dadurch entstandenen Mietkosten und die Beschädigungen der Inneneinrichtung der Container verantwortlich zu machen, entbehrt unserer Ansicht nach jeder Logik. Die Forderungen der Vermietungsfirma werden derzeit geprüft. Hieraus voreilig einen Schaden zu konstruieren, den Herr Mang der Stadt verursacht hat, erscheint uns nicht gerechtfertigt. Allerdings wäre es auch hier klug gewesen, die Gremien rechtzeitig zu informieren. Thema Verwaltungsarbeit Neben den genannten Vorgängen gibt es aus der Verwaltung heraus Vorwürfe gegen Herrn Mang, die Streitigkeiten über Zuständigkeiten und Kommunikationsdefizite sowie Mängel in Führungsstil und Teamfähigkeit betreffen. Diese Themen gehören nicht in den Aufgabenbereich der Stadtratsmitglieder, sind aber in Hinblick auf eine zukünftige, möglichst reibungslose Zusammenarbeit in der Verwaltung wichtig, damit Projekte in der Stadt nicht verzögert werden. Deswegen werden die erhobenen Vorwürfe von der Bürgerliste sehr ernst genommen und entsprechend gewertet. Thema Zusammenarbeit mit Gremien Was nun wirklich bei der kommenden Abstimmung über die Abwahl von Herrn Mang von den Stadtratsmitgliedern beurteilt werden muss ist, ob die Zusammenarbeit zwischen Bürgermeister und demokratischen Gremien, insbesondere dem Stadtrat, in der Vergangenheit als so unzureichend erachtet werden muss, dass das Vertrauen für die Zukunft zerstört ist. In der Tat fallen bei der Durchsicht aller gelesenen Unterlagen Fälle auf, in denen die Gremien hätten unterrichtet werden müssen oder sollen, teils vorgeschrieben durch die Gemeindeordnung, teils im Sinne von Transparenz und Demokratieverständnis. Dies zu unterlassen, zerstört nicht nur Vertrauen, sondern nimmt dem wichtigsten demokratischen Gremium der Stadt auch die Entscheidungsgewalt, die den gewählten Bürgervertretern durch die Kommunalwahl zugedacht wurde. Den Vorwurf an Herrn Mang, die Gremien zu wenig involviert zu haben, sieht die Bürgerliste Ich tu´s deshalb als schwerwiegend an. Fazit Die Gewichtung aller Vorwürfe ist äußerst schwierig und darf auch nicht vernachlässigen, dass die Abwahl von Herrn Mang mit hohen Kosten für die Stadt verbunden ist, da dieser bis zum Ende seiner eigentlichen Amtszeit 71,5 Prozent seiner Besoldung erhalten wird und ein neuer Bürgermeister ebenfalls bezahlt werden muss. Die Bürgerliste hat den Vorteil, parteipolitisch unabhängig zu sein und keinem Fraktions- oder Koalitionszwang zu unterliegen. Ihre Stadtratsmitglieder werden nach dem noch andauernden Zusammentragen aller Argumente am 2. Juli rein nach ihrem Gewissen abstimmen in der Hoffnung, das Beste für die Stadt und ihre Bürger zu erreichen.“ (Pressemitteilung der Bürgerliste Ich tu´s im Stadtrat) Nachricht vom 22.06.2020 www.nr-kurier.de