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| Nachricht vom 26.12.2020 | |||
| Politik | |||
| Leserbrief zur Grundsteuererhöhung in Neuwied | |||
| In der am 10. Dezember durchgeführten Stadtratssitzung wurde mit einer knappen Mehrheit von einer Stimme, der von der Papaya-Koalition beantragten Erhöhung der Grundsteuer B zugestimmt. Hierzu nachstehender Leserbrief. | |||
 Neuwied. Dieser Leserbrief ist eine Reaktion des Briefes von Dieter Neckenig. „Oft wird zu Recht der Niedergang der politischen Kultur in dieser Republik kritisiert. Die Verantwortung hierfür tragen leider oftmals auch Politikerinnen und Politiker aus den sogenannten etablierten Parteien. Bei der rechtsextremen AfD verwundert das ja wohl niemanden mehr. Aber dass sich auch in Neuwied die CDU moralische Blößen gibt, muss jede Demokratin und jeden Demokraten aufschrecken. Denn was ist es anderes als eine Vergiftung der politischen Umgangsformen, wenn CDU-Mann Dieter Neckenig aus dem Stadtteil Engers Sozialdemokraten und Gewerkschaftern unterstellt, sie seien „Martin-Hahn-Hasser". Damit stellt der CDU-Kommunalpolitiker Mitglieder des DGB und der SPD auf eine Stufe mit braunen Demokratiefeinden, bei denen man zu Recht Hass als Motivation für ihre politischen Untaten registrieren muss. Als Sozialdemokrat wehre ich mich außerdem dagegen, dass mit der Einführung des medizinischen Begriffes Manie politisch engagierte Bürgerinnen und Bürger pathologisiert werden. Völliger Unsinn ist es auch, wenn Dieter Neckenig der rot-grün-gelben Landesregierung in Mainz unterstellt, sie habe die Stadt Neuwied zur Grundsteuererhöhung gezwungen. Nein, es ist die Verantwortung der Papaya-Koalition, die erst durch das Votum der Grünen zustande gekommen ist, dass jetzt die Grundsteuer in Neuwied in exorbitanter Weise erhöht wird und damit alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Neuwied hart getroffen werden. Ich beobachte mit großer Sorge die Verrohung der politischen Sitten in unserer Stadt und möchte die CDU nur daran erinnern, dass sie in den vergangenen Jahrzehnten über lange Strecken hinweg mitverantwortlich dafür war, was in den großen Koalitionen auf kommunaler Ebene beschlossen wurde. Jetzt so zu tun, als ob alle Beschlüsse mit finanziellem Aufwand verbunden waren und auch notwendige Kreditaufnahmen allein von der Neuwieder Sozialdemokratie zu verantworten wären, ist unredlich. Ich befürchte nur, dass während des Waschens schmutziger Wäsche unter den ehemaligen Koalitionspartnern der lachende Dritte die AfD sein wird. Im Übrigen ist „Hass" in der politischen Auseinandersetzung ganz sicher nicht ein Markenzeichen der demokratischen Parteien, sondern doch eher der rechtsextremen AfD vorbehalten. Dieter Neckenig sollte aufhören, mit Zuschriften, wie der in Rede stehenden, an der Emotionalisierung und Vergiftung des politischen Klimas in dieser Stadt tatkräftig mitzuhelfen.“ Manfred Kirsch, Neuwied |
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