Meldungen in Rubrik Politik
Politik | 16.11.2024
Diedenhofen (SPD) kandidiert mit viel Rückenwind erneut für Bundestag
Starker Rückhalt für den heimischen Bundestagsabgeordneten Martin Diedenhofen: Am Wochenende wurde er von den Delegierten der SPD-Kreisverbände Neuwied und Altenkirchen mit einem einstimmigen Ergebnis offiziell als Kandidat für die Bundestagswahl am 23. Februar nominiert.
Politik | 16.11.2024
Brigitte Neumann ist neue Vorsitzende des Neuwieder Seniorenbeirates
Der Seniorenbeirat der Stadt Neuwied hat einen neuen Vorstand: Brigitte Neumann, zuvor als Stellvertreterin tätig - wurde einstimmig zur neuen Vorsitzenden gewählt und folgt damit auf Werner Hammes. An ihrer Seite stehen Hans Joachim Heckmann als neuer Stellvertreter und Rüdiger Olschewski als Schriftführer sowie die Beisitzer Edmund Röttgen und Renate Hoffmann.
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Politik | 15.11.2024
Kreis Neuwied hat Klimaschutz-Instrument für Unterricht entwickelt
Mit rund 3.300 Kilometern Luftlinie Entfernung mag Aserbaidschan weit entfernt vom Landkreis Neuwied angesiedelt sein; das Problem, das aktuell in dem vorderasiatischen Staat behandelt wird, ist allerdings ganz nah und betrifft den ganzen Globus: der Klimawandel.
Politik | 12.11.2024
Union und SPD einigen sich auf Termin für Neuwahlen zum Bundestag
Nach dem Platzen der Ampelkoalition gab es tagelang Streit darüber, wann Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag stellen werde. Danach richtet sich der Wahltermin für den neuen Bundestag. Scholz wollte, dass die Wahl im März 2025 stattfindet, die CDU pochte auf den 19. Januar 2025. Jetzt gibt es eine Einigung.
Politik | 12.11.2024
Auch Monate nach der Kommunalwahl: Viele Ortsbürgermeisterstellen unbesetzt
Die CDU-Landtagsabgeordnete und Sprecherin für Ehrenamt, Anette Moesta, äußert sich kritisch im Hinblick auf die hohe Zahl an unbesetzten Ortsbürgermeisterstellen in Rheinland-Pfalz. Diese Zahl sei alarmierend und die Landesregierung dürfe bei der Entwicklung nicht tatenlos zusehe.
Politik | 11.11.2024
Pierre Fischer und Michael Christ tauschen sich über Sicherstellung der ärztlichen Versorgung aus
Ein intensiver Austausch über die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung fand kürzlich zwischen Pierre Fischer, dem 1. Beigeordneten der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach und Michael Christ, Verbandsbürgermeister der benachbarten Verbandsgemeinde Asbach statt.
Politik | 11.11.2024
Neuer Beirat für Migration und Integration ist gewählt
Am Sonntag hat in Neuwied die Wahl zum städtischen Beirat für Migration und Integration stattgefunden. Die Sitzung des Wahlausschusses findet am kommenden Donnerstag, 14. November, um 14 Uhr im Verwaltungsgebäude an der Engerser Landstraße 17 (3. Obergeschoss) statt.
Politik | 08.11.2024
Nach Ampel-Aus: Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz schnell umsetzen
Gerade angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen mit der Beendigung der Ampel-Koalition in Berlin setzt sich Landrat Achim Hallerbach für eine zügige Umsetzung der Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz ein. "Leider hat der Bruch der Regierungskoalition auch Auswirkungen auf den Zeitplan zum Abschluss eben dieser Zusatzvereinbarung.
Politik | 08.11.2024
SPD Neuwied stellt sich zukunftsfest auf
Die SPD in Neuwied geht gestärkt und zukunftsorientiert in die kommenden Jahre: Mit einem neu gewählten Vorstandsteam setzt die Partei auf eine ausgewogene Mischung aus Erfahrung und frischem Wind. Der Vorstand, dessen Mitglieder aus allen Teilen der Stadt stammen, zeigt sich hoch motiviert und bereit, die sozialdemokratischen Werte in Neuwied weiter zu stärken.
Politik | 06.11.2024
Damit Kinder geschützt aufwachsen können
Wie können Kinder und Jugendliche in Neuwied sicher und geschützt aufwachsen? Diese Frage stand im Zentrum der Dialogveranstaltung "Starke Nachbarn" beim Eirene Friedensdienst. Im vollbesetzten Saal unterstrich Bürgermeister Peter Jung bei seiner Begrüßung die Bedeutung solcher Formate: "Nur gemeinsam und im gegenseitigen Vertrauen schaffen wir ein sicheres Umfeld für die Kinder und Jugendlichen in Neuwied", stellte er fest.
Politik | 06.11.2024
Vortrag "Erben und Vererben" auf Einladung der Linzer "Grünen"
Bereits im Mai dieses Jahres fand auf Einladung der Linzer "Grünen" ein sehr angeregter Austausch zum Thema "Erben und Vererben" zwischen Rechtsanwalt Dr. Jan Kralitschka aus Bad Honnef und Rechtspflegerin Nicole Hammerstein, Nachlassgericht Linz, statt. Rufe nach einer Wiederholung wurden laut.
Politik | 06.11.2024
Wahl zum Beirat für Migration und Integration am 10. November
Die Stadt Neuwied bereitet sich auf die kommende Wahl zum Beirat für Migration und Integration am kommenden Sonntag, 10. November, vor. In diesem Jahr bewerben sich so viele Kandidatinnen und Kandidaten wie noch nie: Insgesamt 42 Personen - 18 Frauen und 24 Männer - treten zur Wahl an, um die Interessen von Bürgern mit Migrationshintergrund zu vertreten.
Politik | 05.11.2024
CDU nominiert Pierre Fischer einstimmig zum Kandidaten für Verbandsbürgermeisterwahl 2025
Die Mitglieder des CDU-Gemeindeverbandes Rengsdorf-Waldbreitbach haben auf ihrer jüngsten Mitgliederversammlung Pierre Fischer, den ersten Stellvertreter des amtierenden Verbandsbürgermeisters, zu ihrem Kandidaten für die Verbandsbürgermeisterwahl 2025 nominiert.
Politik | 05.11.2024
Hans-Peter Groschupf bleibt an der Spitze des Beirates
Hans-Peter Groschupf ist erneut Vorsitzender des Beirates für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung im Landkreis Neuwied. Bei ihrer jüngsten Sitzung wählten die Mitglieder des Gremiums ihren bisherigen Mann an Spitze in eine weitere fünfjährige Amtszeit.
Politik | 04.11.2024
LKA-RP: Einführung einer anonymen Meldeplattform für Korruption und Wirtschaftskriminalität
Seit dem 1. November steht den Bürgern in Rheinland-Pfalz eine neue Meldeplattform zur Verfügung, um anonym Hinweise auf Korruption und Wirtschaftskriminalität zu geben. Diese Plattform ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen diese schwerwiegenden Straftaten, die uns allen - Bürgerinnen und Bürgern, Staat und Wirtschaft - schaden.
Politik | 04.11.2024
Einladung zum Workshop "Gewaltfreie Kommunikation" in Bad Hönningen
Der CDU-Stadtverband Bad Hönningen lädt am Freitag, dem 15. November, um 19 Uhr zu einem "Workshop Gewaltfreie Kommunikation" im Ratssaal Bad Hönningen ein. Der Workshop wird von Manssour Monsef, einem erfahrenen Trainer und Referenten, geleitet.
Politik | 04.11.2024
Ehrenamt im Katastrophenschutz: Junge Freie Wähler fordern stärkere Unterstützung
Angesichts wachsender Herausforderungen wird die Bedeutung des Ehrenamtes im Katastrophenschutz immer deutlicher. David Eilert, Generalsekretär der Jungen Freien Wähler Rheinland-Pfalz, hebt die zentrale Rolle dieser engagierten Bürger hervor und fordert umfassende Unterstützung von Gesellschaft und Politik.
Politik | 04.11.2024
Landrat Achim Hallerbach lobt Dienstjubilare als vorbildlich
In Zeiten, wo die Beliebigkeit zu einem Markenzeichen wird, wirkt ein Wert wie Treue wie aus der Mode gekommen. Doch der Schein trügt. Dass der Begriff durchaus auch in beruflicher Hinsicht zum Tragen kommen kann, verdeutlichten jüngst eine ganze Reihe von Dienstjubiläen in der Kreisverwaltung Neuwied.
Politik | 01.11.2024
Kostenloser Neuwieder Bürgerbus rollt los
Abfahrt für den "Bürgerbus"! Die Wochen der akribischen Vorbereitung kommen zum Ende. Eine engagierte Gruppe Ehrenamtlicher hat die Organisation übernommen, Fahrerinnen und Fahrer sind gefunden sowie geschult und auch das Telefon-Team mit den wichtigen Aufgaben Terminabsprache und Koordination ist vorbereitet.
Politik | 01.11.2024
Junge Union Bezirksverband Koblenz-Montabaur diskutiert mit Prof. Dr. Andreas Rödder
Die Junge Union Bezirksverband Koblenz-Montabaur lädt am Freitag, dem 8. November, zu einer hochkarätigen Veranstaltung in die Ratsstube Asbach, Hauptstraße 50, 53567 Asbach ein. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie Deutschland auf die globalen Krisen und Konflikte der heutigen Zeit reagieren kann.
Politik | 30.10.2024
Volkstrauertag: Stadtverwaltung sammelt auf dem Gladbacher Friedhof
Vor 70 Jahren wurde der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. von der Bundesrepublik Deutschland mit der wichtigen Aufgabe betraut, die Gräber der deutschen Kriegstoten im Ausland zu erfassen, zu erhalten und zu pflegen.
Politik | 29.10.2024
Sicherheit vor Kitas und Schulen: SPD Neuwied vor Ort - neue Bremsschwellen in Niederbieber
Bereits im Jahr 2020 hat die SPD-Stadtratsfraktion einen umfangreichen Antrag zum Thema Verkehrssituation im Bereich von Schulen und Kindertagesstätten gestellt. Hintergrund waren damals zahlreiche Meldungen aus der Bürgerschaft über die teils sehr schwierigen Verkehrsverhältnisse, unter anderem durch das Holen und Bringen der Kinder und das dadurch stark erhöhte Verkehrsaufkommen.
Politik | 29.10.2024
Auf ein Wort: OB Jan Einig lädt zur Sprechstunde in Niederbieber
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Auf ein Wort mit Jan Einig" sucht Neuwieds Oberbürgermeister die Neuwieder Stadtteile auf, um mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Dialog zu treten. Denn der persönliche Kontakt ist Jan Einig ein besonders großes Anliegen.
Politik | 29.10.2024
Migrationsbeirat wird am 10. November gewählt
Die Wahlzeit des amtierenden Kreis-Migrations-Beirats neigt sich dem Ende entgegen - am 10. November 2024 wird der Beirat für Migration und Integration im Landkreis Neuwied neu gewählt.
Politik | 29.10.2024
Ausgezeichnet: Rodenbacher "Haus Kunterbunt" ist Bewegungskita
Wenn es um Spiel, Spaß und Bewegung geht, sind Kinder oft unermüdlich. Stundenlang gemeinsam herumtoben? Gar kein Problem! Diesen starken Drang und die Freude an Bewegung im Kita-Alter zu befördern, gehört zu den zentralen Aufgaben pädagogischer Fachkräfte.
Politik | 27.10.2024
"Wortwechsel": Neuwieder Stadtverwaltung lädt ein - Sicherheit im Fokus
Nach dem Rundgang zum Thema Sauberkeit lädt die Neuwieder Stadtverwaltung nun zu einem weiteren Stadtrundgang ein - diesmal mit dem Schwerpunkt Sicherheit.
Politik | 27.10.2024
Geförderter Breitbandausbau: Landkreis-Schreiben werden jetzt zugesendet
Zur Aufklärung von Irritationen innerhalb der Bevölkerung im Zusammenhang mit dem kostenlosen Hausanschluss zum geförderten Breitbandausbau hatte sich die Kreisverwaltung Neuwied ergänzend zu ihren vorherigen Pressemitteilungen auch mit persönlichen Schreiben von Landrat Achim Hallerbach an betroffene Haushalte in den Verbandsgemeinden Unkel, Linz am Rhein, Bad Hönningen, Asbach und Dierdorf gewendet.
Politik | 24.10.2024
Neuer Vorsitzender für den SPD-Ortsverein Neuwied Stadtmitte und Irlich
Der SPD-Ortsverein Neuwied Stadtmitte und Irlich hat den Führungswechsel vollzogen. Dieter Hönerfeld wurde als neuer Vorsitzender gewählt und tritt damit die Nachfolge von Fredi Winter an, der den Ortsverein über viele Jahre hinweg geleitet hat.
Politik | 24.10.2024
Erwin Rüddel (CDU) kritisiert Sicherheitspaket der Ampel-Regierung
Die Ampelkoalition hat jüngst ein neues Sicherheitspaket vorgestellt. Doch nicht alle sind überzeugt, dass die Maßnahmen zielführend sind. Der heimische Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel äußert deutliche Kritik an den Vorschlägen.
Politik | 21.10.2024
Massiver Vandalismus: Stadtwerke Neuwied stellen E-Bikesharing ein
Die Stadtwerke Neuwied (SWN) beenden ihr E-Bikesharing-Angebot aufgrund von massiven Vandalismusschäden nach zweieinhalb Jahren. Seit April 2022 wurden die zehn Trekkingräder und zwei Lastenräder immer wieder mutwillig zerstört.
Politik | 21.10.2024
Zusätzlicher Schallschutz für das Rheintal geplant
Im Jahr 2026 plant die Deutsche Bahn eine umfassende Generalsanierung der rechten Rheinstrecke zwischen Troisdorf, Koblenz und Wiesbaden. Dabei soll auch der Lärmschutz in zehn Gemeinden nördlich von Koblenz verbessert werden. Die geplanten Maßnahmen stoßen auf Zustimmung in der Region.
Politik | 19.10.2024
Das Rasselsteingelände - ein Milliardenprojekt in der Stadt Neuwied
Die Entwicklung auf dem ehemaligen Rasselsteingelände ist das bedeutendste Stadtentwicklungsprojekt der letzten Jahrzehnte und war deshalb bereits mehrfach Thema in städtischen Gremien.
Politik | 19.10.2024
CDU nominiert Pierre Fischer einstimmig als Kandidat für die Bürgermeisterwahl 2025 der VG
Die Mitglieder der CDU-Fraktion in der Verbandsgemeinde (VG) Rengsdorf-Waldbreitbach, die CDU-Ausschussmitglieder sowie der Vorstand des CDU-Gemeindeverbandes Rengsdorf-Waldbreitbach, nominierten auf ihrer jüngsten Fraktions- und Vorstandsitzung einstimmig den Ersten Beigeordneten der Verbandsgemeinde, Pierre Fischer, zu ihrem Kandidaten für die Verbandsbürgermeisterwahl 2025.
Politik | 16.10.2024
SPD-Rheinlandtreffen in Unkel: Ein politisches Familienfest
Das "Weltdorf" Unkel verwandelte sich in einen Treffpunkt für fast 200 Gäste aus ganz Rheinland-Pfalz. Der SPD-Landesverband lud zum traditionellen Rheinlandtreffen ein, bei dem der Ortsverein Unkel-Bruchhausen als Gastgeber glänzte. Die Veranstaltung bot eine Mischung aus politischem Austausch und kulturellem Rahmenprogramm.
Politik | 13.10.2024
Ortsbürgermeister-Dienstbesprechung: Kolleginnen und Kollegen verabschiedet
Im Rahmen der konstituierenden Sitzung der Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach (Ortsbürgermeister-Dienstbesprechung), wurden die ausgeschiedenen Kolleginnen und Kollegen aus diesem Kreis verabschiedet. Gleichzeitig hatten die neu ins Amt gewählten Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister die Gelegenheit sich vorzustellen.
Politik | 13.10.2024
Überdurchschnittlicher Wasserverlust bei den Wasserwerken der VG Bad Hönningen
Die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Bad Hönningen zeigt sich besorgt über den aktuellen hohen Wasserverlust von 22,59 Prozent, der deutlich über dem Bundesdurchschnitt von unter 10 Prozent liegt. Die erhebliche Menge an verlorenem Wasser - 170.000 m3 in 2023 - stellt nicht nur eine ökologische, sondern auch eine wirtschaftliche Belastung dar.
Politik | 13.10.2024
VG-Rat Dierdorf mit umfangreicher Tagesordnung
In der jüngsten VG-Rats-Sitzung hatten die Ratsmitglieder im öffentlichen Teil 14 Punkte abzuarbeiten. Bürgermeister Manuel Seiler konnte viele Zuhörer begrüßen. Eine größere Gruppe interessierte sich für Windkraftanlagen südlich von Großmaischeid, um deren Planung sich Gerüchte ranken.
Politik | 12.10.2024
Vielfaches Dankeschön für einen echten "Bräpe Jong" Martin Lerbs
So, wie er unmittelbar auf die Nachricht von der Wahl Monika Kukla zur neuen Ortsbürgermeisterin von Waldbreitbach reagiert hat, ist Amtsvorgänger Martin Lerbs kürzlich offiziell als Orts-Chef des Krippen- und Weihnachtsdorfes verabschiedet worden: Mit Stil.
Politik | 12.10.2024
Die Hochwasserpartnerschaft Wied-Holzbach erweitert ihr Wirkungsgebiet
Die Hochwasserpartnerschaft (HWP) "Wied-Holzbach" steht vor einer Erweiterung. In einer kürzlich durchgeführten Informationsveranstaltung wurde bekannt gegeben, dass der Kreis Mayen-Koblenz und der Saynbach bald Teil dieser Partnerschaft sein werden.
Politik | 09.10.2024
Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel hat sich in einer persönlichen Erklärung zur Kandidatur für das Direktmandat im Wahlkreis Neuwied/Altenkirchen geäußert. Der 68-Jährige ist 1972 Mitglied der CDU und seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages
